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EPSAS.eu  »  Was muss getan werden?

  Was muss getan werden?

In Betracht zu ziehende Punkte und zu beantwortende Fragen

Die Einführung harmonisierter öffentlicher Haushalts- und Rechnungsstandards in EU-Mitgliedsstaaten mit unterschiedlicher haushaltsrechtlicher Tradition ist eine große Herausforderung. Aus diesem Grund sind insb. die nachfolgenden Aspekte bei der EPSAS-Einführung zu beachten:
  1. Eine vollständige Orientierung an IPSAS kann Probleme hervorrufen. Die IPSAS sind noch immer stark an den IAS/IFRS des privatwirtschaftlichen Sektors orientiert. So ist in einer ersten (inzwischen abgeschlossenen) Phase auf Basis der verfügbaren IAS/IFRS ein Kernset grundlegender IPSAS entwickelt worden. Anschließend beschäftigte sich das Board mit denjenigen Themenbereichen, die keinen korrespondierenden IAS/IFRS haben bzw. im Hinblick auf das Kernset als problematisch angesehen wurden. Der Schwerpunkt der IPSAS liegt hierbei generell auf der ex-post Rechnungslegung. Das Haushaltswesen wird durch die IPSAS nicht abgebildet. Mit den Arbeiten an einem unabhängigen IPSAS-Framework (welches an den Besonderheiten des öffentlichen Sektors ausgerichtet ist) ist erst vor vergleichsweise kurzer Zeit begonnen worden. Im Kern stellt sich im Hinblick auf die IPSAS die Frage, welche Standards (ganz oder teilweise) zur Entwicklung der EPSAS übernommen werden können und in welchen Bereichen Standards neu entwickelt werden müssen.

  2. Wie bereits zuvor angesprochen, fokussieren sich die IPSAS primär auf das Rechnungswesen, d.h. hier insbesondere die ex-post Rechnungslegung. Qualitativ hochwertige Rechnungslegungsstandards (wie z.B. die IPSAS) sind zweifelsohne ein wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Modernisierung des öffentlichen Finanzmanagements. Der Fokus auf die Rechnungslegung impliziert jedoch auch, dass ein außerordentlich wichtiger Teil des Finanzmanagements von den IPSAS (noch) nicht beachtet wird: das Haushaltswesen. Eine Reform, die einzig die Rechnungslegung erneuert, das Haushaltswesen aber außen vor lässt, setzt sich der Gefahr aus, den Mehrwert der Reform stark zu vermindern. In der Praxis stellt der jährliche Haushalt noch immer eines der wichtigsten (wenn nicht sogar das wichtigste) Steuerungsinstrument(e) für öffentliche Entscheidungsträger dar. Sofern folglich lediglich das Rechnungswesen doppisch arbeitet und das Haushaltswesen weiter kameralen Charakter hat, besteht das Risiko, dass Entscheidungsträger weiterhin zahlungs-/inputorientiert denken und entscheiden. Eine reine Rechnungswesenreform (ohne Beachtung des Haushaltswesens) birgt folglich die Gefahr, Entscheidungen von Politik und Verwaltung nicht wesentlich zu verbessern. In Anbetracht der enormen Kosten der EPSAS-Reform sollte ein solches Risiko vermieden werden, indem zu den Rechnungswesen-Standards auch korrespondierende Haushaltswesen-Standards entwickelt werden. Ferner ist zu bedenken, dass im Falle einer Parallelnutzung von kameralem Haushaltswesen und doppischem Rechnungswesen letztlich zwei unterschiedliche Systeme aufrecht erhalten werden müssten, was die Betriebskosten des Gesamtsystems unnötig erhöht. Aus den genannten Gründen ist es von zentraler Wichtigkeit, die IPSAS-basierten Rechnungslegungsstandards durch korrespondierende Standards für ein doppisches Haushaltswesen zu ergänzen.

  3. Ein weiterer Punkt betrifft den Anwendungsbereich der EPSAS: Welche öffentlichen Einheiten (Bundes-/Zentralregierung, Sozialversicherungsträger, Bundesstaaten, Kommunen etc.) sollen die EPSAS konkret anwenden? Welche Konsequenzen ergeben sich für öffentliche Unternehmen, wenn die "Mutter" verpflichtet ist, EPSAS-basierte Haushaltspläne, Jahresabschlüsse und Konzern-/Gesamtabschlüsse vorzulegen? Es bedarf folglich der Entwicklung entsprechender Anpassungs- und Konsolidierungsvorschriften.

  4. Ein zentraler Aspekt ist das Design des IPSAS-basierten Endorsement-Verfahrens zur Entwicklung der EPSAS: Wer sollte Teil des Standardsetzungsgremiums sein und was wäre dessen rechtliche Grundlage? Unzweifelhaft wird es wichtig sein, neben den nationalen Standardsetzern auch Rechnungsprüfer, Wirtschaftsprüfer, Wissenschaftler und weitere Stakeholder aktiv einzubeziehen.

  5. Wie hoch werden die Kosten der EPSAS-Einführung sein? Die Aufstellung doppischer Haushalte und Jahresabschlüsse, die IT-Umstellung, Schulungsmaßnahmen etc. werden die öffentlichen Einheiten finanziell belasten. Nicht zuletzt dürften auch für die (erstmalige) Vermögenserfassung und -bewertung erhebliche Kosten anfallen - dies gilt insb. für bislang kameral buchende öffentliche Einheiten.

  6. Was wäre ein realistischer Zeitplan für die Einführung eines neuen öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens in der EU? In Anbetracht dessen, dass es sich bei den EPSAS vermutlich um eine der größten Verwaltungsreformen in der Geschichte der EU handeln würde, dürften die EPSAS nicht von heute auf morgen einführbar sein. Um Verwaltungen nicht in unverhältnismäßig starkem Ausmaß mit der Reform zu belasten sollte die Reform daher als ein mittel- bis langfristiges Projekt angesehen werden.


© Andreas Burth, Dennis Hilgers   ::   Impressum & Datenschutz