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  Warum brauchen wir die EPSAS?

Zur Notwendigkeit eines harmonisierten Haushalts- und Rechnungswesens in der EU

Das öffentliche Haushalts- und Rechnungswesen befindet sich weltweit in einem fundamentalen Wandlungsprozess. Es ist Teil eines allgemeinen Wandels weg von der bürokratischen Steuerung hin zu einer betriebswirtschaftlich orientierten Steuerung. Zur Umsetzung einer neuen transparenten, effizienten und effektiven Ressourcensteuerung ist dabei ein neues, ressourcenverbrauchsorientiertes Haushalts- und Rechnungssystem unabdingbar.

Die Mängel des traditionellen kameralen Systems sind ein wesentlicher Grund für das Auftreten der staatlichen Finanzkrise in der vergangenen Dekade. Das zahlungsbasierte, kamerale System birgt die Gefahr, dass imaginäre finanzielle Handlungsspielräume suggeriert werden, die tatsächlich gar nicht existieren. Des Weiteren führen sie zu zunehmendem Aktivismus in Krisenzeiten. Die seit Jahren steigenden Staatsschulden und die kaum rückgängigen Defizite vieler Gebietskörperschaften offenbaren einen dringenden Handlungsbedarf. Aus diesem Grund sehen nicht nur zahlreiche Wissenschaftler, Verwaltungsmitarbeiter und Rechnungsprüfer, sondern auch viele Politiker in der Reform des öffentlichen Finanzmanagements eine Kernkomponente zur Verbesserung der Finanz- und Verschuldungssituation, zur Realisierung von Effizienz- und Effektivitätssteigerungen sowie zur Sicherstellung einer generationengerechten Haushaltspolitik. Die Defizite des kameralen Systems und die hieraus resultierenden Konsequenzen haben zu einem generellen Wandel vom zahlungsbasierten Haushalts- und Rechnungswesen hin zum ressourcenverbrauchsorientierten Haushalts- und Rechnungswesen geführt.

Der doppische Rechnungsstil ist ein Rechnungssystem, das sich am Prinzip der Periodengerechtigkeit ausrichtet, d.h. Erträge und Aufwendungen werden dem Jahr zugerechnet, dem das Ressourcenaufkommen bzw. der Ressourcenverbrauch wirtschaftlich zuzuordnen ist - unabhängig vom Zeitpunkt der korrespondierenden Zahlungsströme. Hierin unterscheidet sich das doppische System wesentlich von der zahlungsorientierten Kameralistik.

Ressourcenverbrauchsorientierte Haushalts- und Rechnungssysteme sind bereits von mehreren EU-Mitglieder eingeführt worden (z.B. kommunale Ebene in Deutschland, Bundesebene in Österreich). Die Systeme weisen jedoch einen hohen Grad an Heterogenität auf. Leistungsvergleiche und Finanzkennzahlenvergleiche sind auf dieser Basis kaum durchführbar. Ein länderübergreifendes "Lernen vom Besten" ist quasi nicht umsetzbar. Die hochgradig heterogenen Haushalts- und Rechnungssysteme in Europa verhindern damit die Nutzung sog. Best-Practice-Methoden, welche die Effizienz und Effektivität des Verwaltungshandelns verbessern und die Transparenz der finanziellen Lage erhöhen könnten.

Um Verwaltungen zu die Chance zu geben, die genannten Punkte zu realisieren, bedarf es eines einheitlichen, doppischen Haushalts- und Rechnungswesens in der EU: den EPSAS. Die EPSAS können die Qualität der Finanzberichterstattung verbessern, was bessere Entscheidungen ermöglicht und zugleich die Transparenz und Rechenschaftspflicht erhöht. Ferner sind Effizienz- und Effektivitätssteigerungen in den Verwaltungen zu erwarten.

Ein internationales System doppischer Rechnungsstandards, das bereits (ganz oder in Teilen) in vielen Ländern (z.B. Österreich, Schweiz, Niederlande, Frankreich) und in einigen internationalen Organisationen (z.B. UN, NATO, OECD) zum Einsatz kommt, sind die sog. "International Public Sector Accounting Standards" (IPSAS). Die IPSAS können damit als Anknüpfungspunkt und Referenzmodell für die Entwicklung harmonisierter Rechnungsstandards in Europa dienen (z.B. durch Nutzung eines IPSAS-basierten Endorsement-Verfahrens). Eine umfassende Modernisierung des öffentlichen Finanzmanagements erfordert indes neben der Erneuerung des Rechnungswesens auch eine Reformierung des Haushaltswesens auf doppischer Basis. Die Haushaltsebene ist von besonderer Bedeutung im öffentlichen Sektor, da der Haushalt zumeist noch immer das wichtigste haushalts- und finanzpolitische Steuerungsinstrument von Politik und Verwaltung und damit die wichtigste Entscheidungsgrundlage darstellt. Einer reinen Erneuerung des Rechnungswesens wohnt damit die Gefahr inne, den Mehrwert der Reform stark einzuschränken. In Anbetracht der enormen Umstellungskosten ist dies ein Risiko, das unbedingt ausgeschlossen werden sollte. Es ist daher dringend notwendig, zusätzlich zu den harmonisierten Rechnungslegungsstandards auch korrespondierende, harmonisierte Standards für das Haushaltswesen zu entwickeln. Die Entwicklung doppischer Haushaltswesen-Standards könnte hierbei auch Anregungen im nationalen doppischen Haushaltsrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten finden.

© Andreas Burth, Dennis Hilgers   ::   Impressum & Datenschutz