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  EPSAS: Die Idee

Zur Idee der EPSAS-Einführung

Die Idee zur Erneuerung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens basiert auf der Erkenntnis, dass es das traditionelle kamerale Rechnungssystem nicht vermag, den Ressourcenverbrauch vollständig abzubilden, umfassende Informationen zur Finanzsituation zu liefern und länderübergreifende Leistungs- und Finanzkennzahlenvergleiche durchzuführen. Ein reformiertes öffentliches Finanzmanagement ist von zentraler Bedeutung, um künftige Staatsfinanzkrisen zu vermeiden. Gerade in Zeiten, in denen EU-Mitglieder für die Schulden anderer Mitglieder garantieren, sind die intransparenten und hochgradig heterogenen Haushalts- und Rechnungssysteme in Europa nicht länger hinnehmbar.

Mehrere EU-Mitglieder haben bereits ihr Haushalts- und Rechnungswesen reformiert und doppische Systeme eingeführt. Der Reformprozess ist hierbei jedoch nicht koordiniert worden, was zur Folge hat, dass nun viele verschiedene und kaum vergleichbare Systeme parallel zueinander existieren. Die Heterogenität der europäischen Haushalts- und Rechnungssysteme führt dazu, dass belastbare Kennzahlenvergleiche über Landesgrenzen hinweg quasi unmöglich sind. Eine solche Vergleichbarkeit ist jedoch von größter Wichtigkeit, um die finanzielle Transparenz zu erhöhen und um ein "länderübergreifendes Lernen vom Besten" zu fördern, was wiederum zu erheblichen Verbesserungen in der Effizienz und Effektivität des Verwaltungshandelns führen kann.

Ein Lösungsansatz, um die oben genannten Probleme zu lösen, liegt in der Einführung harmonisierter, doppischer European Public Sector Accounting Standards (EPSAS). Ein Ansatzpunkt zur Entwicklung dieser EPSAS kann in den International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) gefunden werden. Diese IPSAS könnten mittels eines Endorsement-Verfahrens (vergleichbar mit dem Endorsement-Verfahren für die IAS/IFRS) in EPSAS umgewandelt werden. Zusammen mit additiv entwickelten doppischen Standards für das Haushaltswesen würden die IPSAS damit die Grundlage für das neue europäische Rechnungssystem darstellen. Die Standards wären verpflichtend für alle EU-Mitgliedsstaaten (inkl. aller Ebenen). Durch ein solches einheitliches europäisches Haushalts- und Rechnungswesen ließen sich erhebliche Verbesserungspotenziale im Hinblick auf Transparenz, Generationengerechtigkeit, Steuerungsmöglichkeiten, Vergleichbarkeit, Effizienz und Effektivität realisieren.


Die Initiative der EU in Richtung EPSAS

Am 8. November 2011 verabschiedete der Rat der Europäischen Union das sog. "Six-Pack", welches darauf abzielt, die Wirtschaftsführung in der EU zu stärken. Ein Element dieses Six-Packs besteht in der "Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten", die die Europäische Kommission auffordert, eine Beurteilung der Eignung von International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) für die EU-Mitglieder durchzuführen. Ausgeführt wird der Beurteilungsprozess durch Eurostat, die Statistikbehörde der EU.

Im Februar 2012 startete Eurostat eine öffentliche Konsultation, um die Eignung der IPSAS für EU-Mitglieder zu prüfen. Alle Bürger, Organisationen, Regierungen und sonstigen Institutionen waren aufgerufen an der öffentlichen Konsultation mitzuwirken. Die Kommentare waren bis zum 11. Mai 2012 an Eurostat zu senden. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation wurde am 18. Dezember 2012 veröffentlicht. Am 6. März 2013 wurde von der Europäischen Kommission zusätzlich ein Bericht an den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament zur Implementierung harmonisierter öffentlicher Rechnungslegungsstandards in EU-Mitgliedsstaaten publiziert. Hinzu kommt ferner ein Commission staff working document.

In ihrem Bericht kommt die Europäischen Kommission zu dem Schluss, dass die IPSAS im Allgemeinen eine geeignete Grundlage für die Entwicklung der EPSAS darstellen. Gleichwohl stellt die Europäische Kommission auch fest, dass die IPSAS nicht ohne weiteres in den Mitgliedsstaaten implementiert werden können (siehe auch: Seite 10 des Berichts).

Ein Hauptproblem der im Bericht formulierten Ziele besteht darin, dass sich das Projekt bislang primär auf die Modernisierung des Rechnungswesens fokussiert, das Haushaltswesen jedoch außen vor lässt. Das Haushaltswesen ist jedoch ebenfalls von größter Bedeutung im öffentlichen Sektor, da der Haushalt noch immer das vermutlich wichtigste haushalts- und finanzpolitische Steuerungsinstrument darstellt.

Die Entscheidung über die tatsächliche Einführung von EPSAS obliegt dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament. Der genannte Bericht stellt einen wichtigen Schritt hin zu einer solchen Entscheidung dar. In einem nächsten Schritt wurde am 29./30. Mai 2013 in Brüssel eine Konferenz zur Einführung der EPSAS abgehalten. Alle verfügbaren Materialen (z.B. Foliensätze, Videos einzelner Reden) können unter hier heruntergeladen werden: Nachrichten.

Aufbauend auf der EPSAS-Konferenz initiierte die EU eine öffentliche Konsultation über die künftigen EPSAS-Steuerungsgrundsätze und -strukturen. Ein Berichtsentwurf zu den Ergebnissen dieser öffentlichen Konsultation wurde im März 2014 veröffentlicht.

© Andreas Burth, Dennis Hilgers   ::   Impressum & Datenschutz